Dorothea Frederking (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Thomas! Ich habe tatsächlich den letzten Satz nicht verstanden. Ich habe verstanden: Wir haben keinen Konsens. Ich denke, wir haben einen Konsens. Denn Neptune soll natürlich eingeladen werden und Rede und Antwort stehen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Aber nicht als Anklageprozess!)
Denn sie wissen, wie das Vorhaben laufen soll. Darüber sollen sie dann transparent aufklären.
Noch ein anderer Punkt mit Bezug darauf, dass Neptune Energy nicht zu meinen Veranstaltungen kommen würde, wenn ich welche durchführe. Wir haben so viele Runden gemacht, auch zusammen mit Bürgermeister R. aus Kalbe. Neptune Energy war immer dabei und hat Rede und Antwort gestanden, auch zu Brüchau.
Aber sie kommen eben nicht voran. Die Enttäuschung darüber ist groß, weil die Giftschlammgrube immer noch schlummert und weiterhin den Boden und das Grundwasser kontaminiert.
Zu Herrn Silbersack möchte ich sagen: Sie haben bereits verkündet, dass Sie sich dafür aussprechen. Ihre Ministerin, Frau Dr. Hüskens sie ist nicht mehr anwesend , hat im Rahmen der Vorstellung des Landesentwicklungsplans in Gardelegen gesagt, dass die Lithiumlagerstätte erst einmal nur gesichert werden solle. Sie betonte damit, dass es noch gar keine Entscheidung zum Abbau gibt.
(Guido Kosmehl, FDP: Genau, das stimmt auch!)
Das ist nachzulesen.
(Andreas Silbersack, FDP: Was ist dabei der Widerspruch?)
Nun aber überschlagen sich die Ereignisse und Neptune Energy will bereits in diesem Jahr in die Pilotphase einsteigen.
(Andreas Silbersack, FDP: Es geht um die Bescheide!)
Noch etwas zu dem Rohstoff. Das Leichtmetall Lithium wird in Batterien gebraucht, in Laptops, in Elektroautos. Wir beziehen es unter anderem aus Südamerika. Für die Förderung werden große Mengen Grundwasser benötigt.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Dort sinkt der Grundwasserspiegel.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Es kommt zur Vermischung von Süßwasser und Salzwasser. Die Region verliert Trinkwasser. Eine solche Umweltzerstörung wollen wir nicht in Kauf nehmen.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Zuruf: Nicht in Deutschland, aber in Chile oder was? - Guido Kosmehl, FDP: Sie wollen mehr Autos! Sie wollen mehr E-Mobilität! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Außerdem, sehen Sie, Herr Kosmehl, können wir auf mehreren Ebenen Ziele haben.
(Zustimmung)
Wir haben das weitere Ziel, dass wir die Abhängigkeit von Importen reduzieren wollen. Jetzt gut zugehört: Wir haben das Ziel, falls in der Altmarkt Lithium abgebaut werden sollte, dass es nicht zu negativen Umweltauswirkungen kommt.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Darauf sind wir ganz gespannt, wie es realisiert werden soll. Die Informationen dazu fehlen. Bisher ist die Bevölkerung außen vorgelassen worden.
(Unruhe)
Ich möchte noch mal was ganz Allgemeines sagen. Wir als Politikerinnen, wir erzählen uns so oft, wir müssen den Menschen zuhören, wir müssen nah an den Menschen dran sein, wir müssen die Menschen mitnehmen. Jetzt, wo es scharf wird, die Menschen mitzunehmen denn die Bürgerinitiative hat sich bereits geäußert , soll das alles nicht mehr wahr sein. Das kann doch nicht sein. Spätestens jetzt muss umfangreich, transparent, öffentlich über Lithium- und Erdwärmegewinnung informiert werden.
Ich begrüße die Ankündigung von Minister Schulze, dass das LAGB eine solche Veranstaltung durchführen wird. Ich begrüße auch ach Sie sind noch da
(Lachen - Zuruf von Minister Sven Schulze)
- Ja, normalerweise sitzen Sie ja ein Stück weiter rechts.
(Lachen)
Ich begrüße auch, dass Sie heute ein starkes Signal gesetzt haben und mit Ihren Möglichkeiten einer eindringlichen Bitte Nachdruck verleihen werden, damit es das LAGB auch macht. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN und von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Warten Sie, Frau Frederking, Sie haben noch die Chance weiter zu machen, weil Frau Tarricone eine Intervention angezeigt hat.
(Unruhe)
Wer am Mikrofon steht, zeigt eine Intervention an. - Sie können machen, was Sie wollen, nur das jeweils in einer Minute, Frau Tarricone.
(Lachen)
Kathrin Tarricone (FDP):
Eine Frage. Ich möchte zeitlich das Auditorium nicht länger strapazieren. Aber mit Ihren letzten Ausführungen haben Sie trotzdem bei mir diese Frage provoziert. Es ging um das Thema Lithiumgewinnung in der Altmark, darum, dass es umweltverträglich passieren muss, sollte es soweit kommen. Das Gleiche gilt aber auch für Chile.
(Angela Gorr, CDU: Ganz genau!)
Meine Frage ist: Gehört nicht auch die Rohstoffgewinnung in eine ehrliche Ökobilanz eines Elektroautos?
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau wie beim Verbrenner! Guido Kosmehl, FDP: Machen Sie aber nicht! - Zuruf: Selbstverständlich! - Weitere Zurufe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Kosmehl, Frau Tarricone hat nicht Sie gefragt, sondern Frau Frederking. Frau Frederking müsste antworten können.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
- Frau Lüddemann, dazu gehört aber auch, dass Sie jetzt ruhig sind. - So, Frau Frederking, bitte.
Dorothea Frederking (GRÜNE):
Meine Antwort lautet: Ja.